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3. Urheber- und Kennzeichenrecht

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4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

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5. Weitere Nutzungsbedingungen



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1. Die physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Inhabers des ausschließlichen Rechts zu agieren, das mutmaßlich verletzt wird.
2. Identifizierung der Komponente, deren Urheberrecht mutmaßlich verletzt wird, oder, falls mehrere urheberrechtlich geschützte Komponenten auf einer einzigen Online-Site unter eine einzige Mitteilung fallen, eine repräsentative Liste der Komponenten auf der betreffenden Site.
3. Identifizierung des Materials, das das Urheberrecht verletzt oder dessen Urheberrecht mutmaßlich verletzt wird und das entfernt bzw. deaktiviert werden muss, sowie Informationen, anhand derer der Service Provider das betreffende Material ausfindig machen kann.
4. Informationen, die es dem Service Provider gestatten, sich mit dem Beschwerdeführer in Verbindung zu setzen, wie Adresse, Telefonnummer und, falls möglich, E-Mail-Adresse, unter der der Beschwerdeführer erreichbar ist.
5.. Eine Aussage des Beschwerdeführers, die besagt, dass der Beschwerdeführer nach bestem Wissen und Gewissen davon ausgeht, dass die Verwendung des betreffenden Materials nicht vom Inhaber des Urheberrechts, seinem Vertreter oder dem Gesetz genehmigt wurde.
6. Eine Aussage, dass die Informationen in der Benachrichtigung korrekt sind und eine eidesstattliche Erklärung, dass der Beschwerdeführer dazu befugt ist, im Namen des Inhabers des ausschließlichen Rechts zu agieren, das mutmaßlich verletzt wird.


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Die Umleitung solchen Materials entgegen der Gesetzgebung ist untersagt. Sie erklären, dass weder Material von dieser Website noch direkt daraus abgeleitete Produkte jetzt oder in Zukunft mittelbar oder unmittelbar für Länder, für die ein Verbot oder Handelsembargo in Kraft ist, oder Staatsangehörige dieser Länder erworben werden, bzw. in solche Länder oder an Staatsangehörige solcher Länder ausgeliefert, weitergeleitet oder ausgeführt werden und nicht für Nuklearaktivitäten, chemische oder biologische Waffen oder Raketenprojekte eingesetzt werden. Diese Liste kann sich jederzeit ohne weitere Ankündigung seitens CTS - Computer Telecom Service ändern, und Sie verpflichten sich zur Einhaltung der Liste in der jeweils gültigen Form. Sie verpflichten sich, alle Ausfuhrgesetze strikt einzuhalten, und sind alleine für die Einholung eventuell erforderlicher Ausfuhr- oder Wiederausfuhrlizenzen verantwortlich.


Eine Unterlassung seitens CTS - Computer Telecom Service, ein Recht oder eine Bestimmung der vorliegenden Nutzungsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. diese Bestimmung dar. Sollte ein zuständiges Gericht eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen für ungültig befinden, erklären die beteiligten Parteien, dass das Gericht dennoch versuchen sollte, der in der Bestimmung zum Ausdruck gebrachten Absicht der Parteien Gültigkeit zu verleihen; alle übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben in vollem Umfang gültig. Ungeachtet anderer Gesetze ist ein Anspruch oder Klagegrund, der sich aus der Verwendung der Website oder den Nutzungsbedingungen ergibt oder damit in Zusammenhang steht, innerhalb eines (1) Monats nach Auftreten geltend zu machen; andernfalls erlischt er. Die Abschnittsüberschriften in den vorliegenden Nutzungsbedingungen dienen nur zur besseren Übersichtlichkeit und haben keinerlei rechtliche oder vertragliche Wirkung.


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